http://www.anwaeltehaus.net/ AnwälteHaus Osnabrück - Aktuellde http://www.anwaeltehaus.net/EXT:tt_news/ext_icon.gif http://www.anwaeltehaus.net/ AnwälteHaus Osnabrück - AktuellTYPO3 - get.content.righthttp://blogs.law.harvard.edu/tech/rssMon, 07 May 2012 18:13:00 +0200 http://www.anwaeltehaus.net/startseite/newsartikel/article/kuendigung-eines-lehrers-durch-vhs-osnabruecker-land-bleibt-unwirksam/ (NOZ) swa Osnabrück. Die Kündigung eines Osnabrücker Lehrers durch die Volkshochschule (VHS)... Entscheidung des Arbeitsgerichts in Osnabrück vom Juni 2011 zurück. Das Beschäftigungsverhältnis besteht weiter.

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Beteiligter Anwalt:
RA Matthias Baethge]]> Mon, 07 May 2012 18:13:00 +0200 http://www.anwaeltehaus.net/startseite/newsartikel/article/schlaegerei-am-osnabruecker-gueterbahnhof/ Vier Jahre Haft für die Haupttäter - Ein Opfer wäre fast gestorben(NOZ) Osnabrück. Jan M. (21) und... Vier Jahre Haft für die Haupttäter - Ein Opfer wäre fast gestorben

(NOZ) Osnabrück. Jan M. (21) und Leandro S. (20) müssen für vier Jahre und drei Monate ins Gefängnis, Falk L. (22) ein Jahr und fünf Monate. Das Landgericht verurteilte sie gestern wegen schwerer und gefährlicher Körperverletzung. Sie hatten vergangenes Jahr zwei Männer vor der Diskothek Five Elements auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs zusammengeschlagen. Eines der beiden Opfer wäre dabei fast ums Leben gekommen.

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Beteiligter Anwalt:
RA Klaus Rüther]]> Wed, 25 Apr 2012 08:28:00 +0200 http://www.anwaeltehaus.net/startseite/newsartikel/article/drahtzieher-der-schusterkrug-anschlaege-verurteilt-kopie-1/ Bewährungssstrafe für Discothekenbetreiber 15.000 Euro Schadensersatz
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Beteiligte Anwälte:
Michael Möhring
Henning J. Bahr ]]> Thu, 29 Mar 2012 14:37:00 +0200 http://www.anwaeltehaus.net/startseite/newsartikel/article/prozess-wegen-versuchten-mordes-am-gueterbahnhof-in-osnabrueck-funkdaten-und-ein-foto-fuehren-zu-den-t/ (NOZ) Osnabrück. Als die Polizisten kamen, waren die Täter verschwunden. Am Ende einer langen...
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Beteiligter Anwalt:
RA Klaus Rüther]]> Wed, 28 Mar 2012 08:28:00 +0200 http://www.anwaeltehaus.net/startseite/newsartikel/article/bad-iburger-gruene-informieren-ueber-solidarische-landwirtschaft/ (NOZ) Bad Iburg. „Wir haben es geschafft, die Zahl der Einwendungen gegen Hähnchenmäster...
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Beteiligter Anwalt:
RA Henning J. Bahr]]> Thu, 22 Mar 2012 11:58:00 +0100 http://www.noz.de/lokales/61222190/sexueller-missbrauch-pflegevater-aus-dem-osnabruecker-land-zu-bewaehrungsstrafe-verurteilt (NOZ) Osnabrück. Ein 56-Jähriger aus dem südlichen Landkreis hat seine Pflegetochter zwischen 2006... Thu, 01 Mar 2012 16:00:00 +0100 http://www.noz.de/lokales/61143344/500-teilnehmer-bei-anti-acta-demo-am-samstag-in-osnabrueck (NOZ) Osnabrück. Zwar kamen zur Anti-Acta-Demo am Samstag deutlich weniger Teilnehmer als noch vor... Sun, 26 Feb 2012 16:03:00 +0100 http://www.anwaeltehaus.net/startseite/newsartikel/article/strafzumessung-bei-steuerhinterziehung-in-millionenhoehe/ Das Landgericht Augsburg hat den Angeklagten mit Urteil vom 8. April 2011 wegen Steuerhinterziehung...
1. Der Angeklagte war im Jahr 2001 Mitgesellschafter und Geschäftsführer der P. GmbH. Diese und eine weitere Gesellschaft verkaufte er an die T. AG für 80 Mio. (damals noch) DM. Zusätzlich zum gezahlten Kaufpreis erhielt er Aktien der T. AG im Wert von 7,2 Mio. DM als Gegenleistung dafür, dass er der T. AG den Kauf auch der anderen Gesellschaftsanteile ermöglicht hatte. Dieses Aktienpaket deklarierte er in seiner Einkommensteuererklärung wahrheitswidrig als weiteres Kaufpreiselement. Dadurch erlangte er die günstigere Versteuerung nach dem damals geltenden Halbeinkünfteverfahren für Veräußerungserlöse, so dass für das Jahr 2002 Einkommensteuer in Höhe von mehr als 890.000 Euro verkürzt wurde.

2. Der Angeklagte war auch nach der Veräußerung weiter Geschäftsführer der P. GmbH, wofür ihm im Jahr 2006 auch Tantiemen in Höhe von mehr als 570.000 Euro zustanden. Um die dafür zu entrichtende Lohnsteuer zu hinterziehen, veranlasste er – als "Gegenleistung" für einen "Verzicht" auf die Tantiemen – deren "Schenkung" an seine Ehefrau und seine Kinder unter Fertigung falscher Unterlagen. Die an sich fällige Lohnsteuer wurde dadurch in Höhe von 240.000 Euro verkürzt.

Das Landgericht hat zwar in beiden Fällen einen besonders schweren Fall der Steuerhinterziehung (§ 370 Abs. 1, Abs. 3 Satz 2 Nr.1 AO) angenommen. Die Strafzumessung des Landgerichts weist aber durchgreifende Rechtsfehler zu Gunsten des Angeklagten auf. Das Ausbleiben strafschärfender Umstände wurde mildernd berücksichtigt. Gewichtige Strafzumessungsgesichtspunkte, die die Strafkammer festgestellt hat (z.B. das Zusammenwirken mit dem Steuerberater beim Erstellen manipulierter Unterlagen) blieben bei der Strafzumessung außer Betracht. Die Urteilsgründe lassen besorgen, die Strafkammer habe sich rechtsfehlerhaft bei der Einzelstrafbildung maßgeblich von der Möglichkeit einer Strafaussetzung zur Bewährung leiten lassen. Nach der gesetzgeberischen Wertung zur Steuerhinterziehung im großen Ausmaß und den hieraus abgeleiteten Grundsätzen zur Strafzumessung bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe kommt eine aussetzungsfähige Freiheitsstrafe (von im Höchstmaß zwei Jahren) nur bei Vorliegen besonders gewichtiger Milderungsgründe noch in Betracht (BGH, Urteil vom 2. Dezember 2008 - 1 StR 416/08; vgl. Pressemitteilung Nr. 221/08); solche hat das Landgericht hier nicht ausreichend dargetan.

Urteil vom 7. Februar 2012 – 1 StR 525/11

LG Augsburg – Urteil vom 8. April 2011 – 2 KLs 501 Js 124133/07

Karlsruhe, den 7. Februar 2012

Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe
Telefon (0721) 159-5013
Telefax (0721) 159-5501]]> Tue, 07 Feb 2012 09:18:00 +0100 http://www.noz.de/lokales/60249994/tierrettung-im-brandfall-pruefen (NOZ) Bad Iburg. Ein neuer Antrag für einen Hähnchenmaststall in Bad Iburg liegt vor. „Die... Fri, 20 Jan 2012 15:10:00 +0100 http://www.noz.de/lokales/60164053/bad-iburg-neuer-antrag-fuer-haehnchenmaststall-liegt-vor (NOZ) Bad Iburg. Mit den Worten „Was anzunehmen war, ist jetzt eingetreten“ eröffnete Detlef... Tue, 17 Jan 2012 14:50:00 +0100