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		<title>AnwälteHaus</title>
		<link>https://www.anwaeltehaus.net/</link>
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			<title>AnwälteHaus</title>
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		<lastBuildDate>Fri, 25 Aug 2023 10:34:00 +0200</lastBuildDate>
		
		
		<item>
			<title>Kündigung wegen Äußerungen in einer privaten Chatgruppe</title>
			<link>https://www.anwaeltehaus.net/artikel/kuendigung-wegen-aeusserungen-in-einer-privaten-chatgruppe/</link>
			<description>Wann ist ein privater Chat vertraulich?</description>
			<content:encoded><![CDATA[Das Bundesarbeitsgericht hat am 24. August 2023 ( 2 AZR 17/23) entschieden, dass eine fristlose Kündigung des Arbeitgebers zulässig sein kann, wenn er Kenntnis vom Inhalt der Äußerungen eines Arbeitnehmers erhält, die dieser in einer privaten Chatgruppe mit Arbeitskollegen äußert. In dem Fall hatten mehrere Arbeitskollegen eine private Chatgruppe, in der nicht nur rein private Themen besprochen wurden, sondern auch Äußerungen in beleidigender und menschenverachtender Weise ua. über Vorgesetzte und Arbeitskollegen erfolgten. Der Arbeitgeber erlangte zufällig Kenntnis von dem Chatinhalt und sprach eine außerordentliche fristlose Kündigung aus. Der Kläger hat sich darauf berufen, dass die Äußerungen in dem privaten Chat nicht zu einer Kündigung hätten führen dürfen, da er erwarten konnte, dass der Chatinhalt vertraulich von den anderen Chatteilnehmern behandelt wird. Das Bundesarbeitsgericht hat nunmehr entschieden, dass Vertraulichkeitserwartung nicht immer berechtigt ist und von verschiedenen Faktoren abhängt. Das Verfahren wurde an die Vorinstanz zurückverwiesen um dem Kläger die Möglichkeit zu geben, die Faktoren für seine Vertraulichkeitserwartung darzulegen.<br /><br />Haben Sie einen Arbeitnehmer, der sich abfällig über Vorgesetzte oder Kollegen äußert oder fühlen Sie sich von einem Kollegen gemobbt? Wir beraten Sie gerne!<br /><br />]]></content:encoded>
			<category>News</category>
			
			
			<pubDate>Fri, 25 Aug 2023 10:34:00 +0200</pubDate>
			
		</item>
		
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			<title>Urteilsverkündung im Prozess gegen ehemaligen DHL-Fahrer</title>
			<link>https://www.anwaeltehaus.net/artikel/urteilsverkuendung-im-prozess-gegen-ehemaligen-dhl-fahrer/</link>
			<description>Landgericht Osnabrück spricht Bewährungsstrafe aus</description>
			<content:encoded><![CDATA[Das Landgericht Osnabrück hat am 21.06.2023 das Urteil im Prozess gegen einen ehemaligen DHL-Fahrer verkündet. Der von Rechtsanwalt Michael Möhring vertretene Angeklagte wurde zu Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten zur Bewährung wegen fahrlässiger Körperverletzung und unerlaubten Entfernens vom Unfallort verurteilt. Dies ist eine sehr deutliche Reduzierung des ursprünglich angeklagtem Vorwurfes des versuchtem Totschlags (Mindesstrafmaß: Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren). Die polizeilichen Ermittlungen und der Sachverhalt zum Zeitpunkt der Anklage haben sich in der Hauptverhandlung nicht bestätigt. 



]]></content:encoded>
			<category>News</category>
			<category>Michael Möhring</category>
			
			
			<pubDate>Wed, 21 Jun 2023 15:00:00 +0200</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>Steuerhinterziehung durch Handel mit Kyptowährung</title>
			<link>https://www.anwaeltehaus.net/artikel/steuerhinterziehung-durch-handel-mit-kyptowaehrung/</link>
			<description>Nordrhein-westfälische Finanzverwaltung hat Kundendaten einer Handelsplattform erhalten</description>
			<content:encoded><![CDATA[Es ist zwar unklar, von welcher Handelsplattform die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung die Kundendaten erhalten hat, aber laut der Berichterstattung ist haben mittlerweile auch anderen Bundesländer Einsicht in die Daten der nordrhein-westfälischen Behörde.
Die Behörden werden nunmehr die Benutzerdaten mit ihren Steuererklärungen abgleichen, um zu prüfen, ob die Nutzer der Krypothandelsplattformen die Veräußerungsgewinne, die aus dem Verkauf oder dem Tausch von Kryptowährungen erzielt worden sind, auch gegenüber den Finanzämtern erklärt worden sind. Sollten die Behörden feststellen, dass die Gewinne nicht erklärt worden sind, ist mit der Einleitung eines Strafverfahrens wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung zu rechnen.
Wir beraten Sie gerne zu den Fragen der Nacherklärung von Gewinnen und der strafbefreienden Selbstanzeige. Außerdem bieten wir die Strafverteidigung beim Vorwurf der Steuerhinterziehung während des gesamten Ermittlungsverfahrens und im Strafprozess.]]></content:encoded>
			<category>News</category>
			<category>Matthias Baethge</category>
			
			
			<pubDate>Sat, 10 Jun 2023 10:28:00 +0200</pubDate>
			
		</item>
		
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			<title>Rückzahlung von Fitnessstudiobeiträgen wegen behördlicher Schließung</title>
			<link>https://www.anwaeltehaus.net/artikel/rueckzahlung-von-fitnessstudiobeitraegen-wegen-behoerdlicher-schliessung/</link>
			<description>Auch der Bundesgerichtshof hat einen Anspruch auf Rückzahlung entschieden</description>
			<content:encoded><![CDATA[Während der Corona-Pandemie mussten Fitnessstudios zeitweise schließen. Die Mitgliedsbeiträge wurden trotzdem vielfach weiterhin eingezogen und es gab viele unterschiedliche Entscheidungen, die teilweise dahingehend lauteten, dass unter bestimmten Bedingungen die Beiträge weitergezahlt werden müssten, oder aber auch, dass die Beiträge seitens der Fitnessstudiobetreiber zu erstatten sind. 
Nun hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 4. Mai 2022 als höchste Instanz für Klarheit gesorgt. Die Karlsruher Richter haben entschieden, dass die Mitglieder einen Anspruch auf Rückzahlung der für den Zeitraum der Schließung entrichteten Monatsbeiträge haben. Die Mitglieder müssen das von vielen Fitnessstudiobetreibern gewählte Prinzip, dass sich die vereinbarte Vertragslaufzeit um die Zeit, in der das Fitnessstudio geschlossen werden musste, verlängert, nicht akzeptieren.
Auch wir haben bereits mehrfach erfolgreich Mitglieder vertreten, konnten Rückzahlungen seitens der Fitnessstudiobetreiber erwirken. Wenden Sie sich gerne an uns, wenn &nbsp; Sie mit ähnlichen Herausforderungen zu kämpfen habe.]]></content:encoded>
			<category>News</category>
			<category>Nadine Henke</category>
			<category>Sarah Tameling</category>
			<category>Achim Lahrmann</category>
			<category>Michael Möhring</category>
			<category>Matthias Baethge</category>
			
			
			<pubDate>Fri, 06 May 2022 11:02:00 +0200</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>Wer entscheidet bei Minderjährigen über die Corona-Impfung?</title>
			<link>https://www.anwaeltehaus.net/artikel/wer-entscheidet-bei-minderjaehrigen-ueber-die-corona-impfung/</link>
			<description>Am 14.01.2022 hat das Amtsgericht Bad Iburg eine Entscheidung veröffentlicht, in der es um die...</description>
			<content:encoded><![CDATA[<div class="kvgmc6g5 cxmmr5t8 oygrvhab hcukyx3x c1et5uql ii04i59q">Am 14.01.2022 hat das Amtsgericht Bad Iburg eine Entscheidung veröffentlicht, in der es um die streitige Auseinandersetzung der gemeinsam Sorgeberechtigten Eltern über die Corona-Schutzimpfung der minderjährigen Kinder geht. Zuvor gab es bereits eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main aus dem August 2021 gibt. Sowohl in Bad Iburg als auch in Frankfurt wurde entschieden, dass das Sorgerecht in Bezug auf die Entscheidung für oder gegen die Impfung auf den Elternteil übertragen wird, der entsprechend der Empfehlung der Ständigen Impfkommission beim Robert Koch Institut (STIKO) für eine Impfung des Kindes bzw. der Kinder war. </div>
Die beiden Entscheidungen unterscheiden sich an einem wesentlichen Punkt: Der 16-jährige, vorerkrankte Junge aus Frankfurt war selbst für die Impfung, wobei die 14 und 12 Jahre alten Kinder wohl aufgrund des Verhaltens des die Impfung ablehnenden Elternteils nicht in der Lage gewesen sind, sich eine eigenständige Meinung zu der eigenen Impfung zu bilden.
Falls Sie Fragen zu diesem oder anderen Fragen des Sorgerecht haben, können Sie sich gerne an Rechtsanwältin Henke, Rechtsanwalt Lahrmann oder Rechtsanwältin Tameling wenden.

]]></content:encoded>
			<category>News</category>
			<category>Achim Lahrmann</category>
			<category>Nadine Henke</category>
			<category>Sarah Tameling</category>
			
			
			<pubDate>Tue, 08 Mar 2022 12:40:00 +0100</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>Neue Corona-Maßnahmen in Niedersachsen!</title>
			<link>https://www.anwaeltehaus.net/artikel/corona-betrifft-uns-alle/</link>
			<description>Gastronomie, Fitnesstudios geschlossen. Private Kontakte eingeschränkt.</description>
			<content:encoded><![CDATA[Das Land Niedersachsen hat mit der neuen <link https://www.niedersachsen.de/download/160245 _blank>Verordnung, die seit dem 2.11.2020 gilt</link>, insbesondere das private Leben und die Freizeitgestaltung massiv eingeschränkt. Wenn Sie von diesen Maßnahmen betroffen sind, einen Bußgeldbescheid oder eine Anhörung erhalten oder sonst Rechtsrat benötigen - melden Sie sich gern!

Die aktuellen Maßnahmen und Regelungen finden sich auf der zentralen Informationsseite <link https://corona-os.de/ _blank>https://corona-os.de/ </link>

Bei Verstößen gegen behördliche Anordnungen kann nicht nur ein Bußgeld drohen. Es kann auch ein Strafverfahren (Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahre) eingeleitet werden. Wenn Sie wegen eines vermeintlichen Verstoßes von der Polizei, dem Ordnungsamt oder Gesundheitsdienst belangt werden, raten wir dazu, erst einmal abgesehen von den Personalien keine Angaben zu machen und Kontakt zu unseren <link 41 - arrow>Strafverteidigerinnen und Strafverteidigern</link> aufzunehmen. ]]></content:encoded>
			<category>News</category>
			
			
			<pubDate>Mon, 02 Nov 2020 12:02:00 +0100</pubDate>
			
		</item>
		
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			<title>Strafverteidiger prangert Verhältnisse in JVA an</title>
			<link>https://www.anwaeltehaus.net/artikel/strafverteidiger-prangert-verhaeltnisse-in-jva-an/</link>
			<description>Rechtsanwalt Thilo Schäck äußert sich im NDR Radio kritisch zu den Auswirkungen von Corona im...</description>
			<content:encoded><![CDATA[]]></content:encoded>
			<category>News</category>
			<category>Thilo Schäck</category>
			
			
			<pubDate>Fri, 27 Mar 2020 20:54:00 +0100</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>Keine Untersuchungshaft wegen Messer-Angriff am Neumarkt</title>
			<link>https://www.anwaeltehaus.net/artikel/keine-untersuchungshaft-wegen-messer-angriff-am-neumarkt/</link>
			<description>Rechtsanwalt Thilo Schäck verteidigt Beschuldigen nach bislang unklar gebliebener Situation.</description>
			<content:encoded><![CDATA[In der Nacht vom 21. auf den 22.3. kam es am Osnabrücker Neumarkt zu einer Auseinandersetzung, bei der zwei Männer durch Messerstiche verletzt wurden. Am Sonntag besuchte Rechtsanwalt Thilo Schäck den Beschuldigten bei der Polizei. Dieser sagte den Beamten gegenüber aus und wurde wieder auf freien Fuß gesetzt, weil die Staatsanwaltschaft verzichtete, den Haftrichter anzurufen.<br /><br />&quot;Bislang ist vollkommen unklar, was eigentlich passiert ist&quot;, so Strafverteidiger Schäck, der sich damit der Lageeinschätzung der Polizei anschließt. &quot;Auch die Ermittler bezeichnen die Situation als chaotisch.&quot;<br /><br />Die weitere Entwicklung wird sich in den nächsten Tagen zeigen. Der Rechtsanwalt wird dranbleiben.<br /><br /><br />]]></content:encoded>
			<category>News</category>
			<category>Thilo Schäck</category>
			
			
			<pubDate>Sun, 22 Mar 2020 21:59:00 +0100</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>Darf falsches Abbiegen verhindert werden?</title>
			<link>https://www.anwaeltehaus.net/artikel/darf-falsches-abbiegen-verhindert-werden/</link>
			<description>Fahrrad blockiert LKW - im Gespräch mit der NOZ klärt Rechtsanwalt Michael Möhring über die...</description>
			<content:encoded><![CDATA[Am Montag, 17.2.2020, blockierte ein Fahrradfahrer am Berliner Platz einen LKW, der nach rechts von der Wittekindstraße auf den Erich-Maria-Remarque-Ring abbiegen wollte. Dies lässt die Verkehrsführung eigentlich nicht zu, Rechtsabbiegen ist nicht zulässig, die Spur ist Bussen vorbehalten. Nachdem der Fahrradfahrer den Fahrtweg blockiert hatte, ist der LKW-Fahrer weiter geradeaus gefahren.<br /><br />Erlaubt oder nicht? Die NOZ hat hierzu den Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Möhring im Interview gefragt, wie er die Rechtslage einschätzt, und am 18.2.2020 über den Vorfall berichtet. Laut Polizei sei das Verhalten des Fahrradfahrers als Nötigung zu werten.<br /><br />Möhring: &quot;Der Einschätzung der Polizei stimme ich zu. Der Fahrradfahrer hat den LKW-Fahrer in seiner Handlung eingeschränkt und den LKW am Fortkommen gehindert. Es kommt nicht darauf an, ob der LKW abbiegen durfte - Selbstjustiz ist in Deutschland nicht erlaubt. Der Radfahrer hätte eine Anzeige erstatten können.&quot;<br /><br />Zum Verhalten des LKW-Fahrers meint der Rechtsanwalt: &quot;Eine Nötigung der anderen Verkehrsteilnehmer, die nicht weiterfahren konnten, kommt wohl nicht in Betracht. Der LKW-Fahrer blockierte die Straße wohl nicht mit Absicht. Das falsche Abbiegen wäre nur eine Ordnungswidrigkeit gewesen. Das Navi ist aber überhaupt keine Entschuldigung.&quot;]]></content:encoded>
			<category>News</category>
			<category>Michael Möhring</category>
			
			
			<pubDate>Wed, 19 Feb 2020 14:35:00 +0100</pubDate>
			
		</item>
		
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			<title>&quot;Jagdgegner und Tierschützer&quot; zu Geldstrafe verurteilt</title>
			<link>https://www.anwaeltehaus.net/artikel/jagdgegner-und-tierschuetzer-zu-geldstrafe-verurteilt/</link>
			<description>Im Verfahren um zerstörte Hochsitze konnte Rechtsanwalt Michael Möhring eine Freiheitsstrafe...</description>
			<content:encoded><![CDATA[Vor dem Amtsgericht Papenburg musste sich ein Student verantworten, der gut ein Dutzend Hochsitze beschädigt, umgeworfen oder mit Parolen gegen die Jagdausübung versehen hat. Die Staatsanwaltschaft forderte eine Freiheitsstrafe von einem Jahr wegen der Beschädigung von Bauwerken.<br /><br />Der Angeklagte bestritt, Komplizen gehabt zu haben und einer militanten Gruppierung anzugehören. Als Strafverteidiger konnte Rechtsanwalt Möhring das Amtsgericht davon überzeugen, dass eine Geldstrafe für den Geständigen ausreichend sei, der sich überdies auch noch Ersatzansprüchen der Jagdpächter gegenübersieht.]]></content:encoded>
			<category>News</category>
			<category>Michael Möhring</category>
			
			
			<pubDate>Thu, 06 Feb 2020 15:38:00 +0100</pubDate>
			
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