18/07
2019

Bebauungsplan für den Containerhafen Bohmte unwirksam

Die von Rechtsanwalt Henning J. Bahr vertretene Anwohnerin des Bohmter Containerhafenprojekts war vor dem OVG in Lüneburg erfolgreich.

Es ging um die städtebauliche Planung des Binnenhafens am Mittelandkanal in Bohmte. Am 18.7.2019 wurde ein Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan Nr. 99 vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg verhandelt.

Eine Anwohnerin wendet sich gegen den aus ihrer Sicht lärm- und lichtemissionsintensiven Containerhafen, der zudem inhaltlich unsinnig sei.

Der 1. Senat des OVG sprach der Anwohnerin, deren Wohnhaus in 400 Meter Entfernung auf der anderen Kanalseite liegt, eine ausreichend ausreichende Betroffenheit zu, die von der Gemeinde Bohmte bereits abgelehnt wurde. Diese berief sich unter anderem auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts, bei dem es um die Planung eines ca. 100 Meter entfernten Kfz-Betriebes ging. "Ein Containerhafen produziert schon mehr Lärm als eine Kfz-Werkstatt", so Rechtsanwalt Henning J. Bahr bereits vor dem Termin. "Hier geht es nicht um innenstadttypische Geräusche, sondern um industrielle Abläufe auch in der Nachtzeit."

Im Ergebnis erklärte das Gericht den Bebauungsplan aus schwerwiegenden formellen Mängeln für unwirksam. Sowohl der Plan selbst als auch eine Ankündigung im Verfahren seien fehlerhaft. Zu den inhaltlichen Fragen musste sich der Senat daher nicht mehr äußern.

Mit dem schriftlichen Urteil ist in einigen Wochen zu rechnen. Die Gemeinde Bohmte könnte das Verfahren vor das Bundesverwaltungsgericht bringen.



Beteiligte Anwälte:
Henning J. Bahr, LL.M.

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