Corona/Covid-19-Infos

Covid-19 und das Corona-Virus haben unser Leben radikal verändert.

Die einschneidenden behördlichen Verbote spürt jeder, vor allem führen diese jedoch in Arbeit und Wirtschaft zu teilweise fatalen Bedrohungen für die private und geschäftliche Existenz.

Aus dem AnwälteHaus wollen wir Ihnen einen Überblick über Ihre Rechte und die Möglichkeiten bieten, Ihre private, berufliche oder unternehmerische Lage zu verbessern. Die Informationen werden ständig aktualisiert und überarbeitet - wir bitten um Verständnis, dass dies nicht immer in Echtzeit möglich ist, Bitte beachten Sie daher angesichts der schnellen Entwicklungen den jeweiligen Stand der Angaben.

Eine individuelle Beratung über Ihre Situation kann dieser Überblick ohnehin nicht ersetzen. Rufen Sie uns dafür gern an! Informationen zum Mandat im AnwälteHaus finden Sie hier.

Wir können Ihnen im Zusammenhang mit Corona und Covid-19 aufgrund unserer Spezialisierungen eine besonders breite Kompetenz bieten, die Sie in der Region sonst kaum finden werden. Mit drei Fachanwälten für Strafrecht, zwei Fachanwälten für Arbeitsrecht, einem Fachanwalt für Medizinrecht und einem Fachanwalt für Verwaltungsrecht decken wir das gesamte Spektrum von denkbaren Rechtsstreitigkeiten rund um Corona und Covid-19 ab.


Informationen für Unternehmen, Arbeitgeber und Gewerbetreibende (Stand 27.3.2020)

Wirtschaftshilfen des Bundes und der Länder

Zur Unterstützung von Unternehmen sollen zahlreiche Hilfsangebote in Kraft treten. Diese finden Sie derzeit hier.

Neben dem Bund haben auch Niedersachsen, Bayern und Hamburg haben inzwischen Soforthilfemaßnahmen für Selbstständige und kleine Unternehmen aufgelegt. Die Hilfsprogramme sind gestartet. Für weitere Maßnahmen der KfW wenden Sie sich an Ihre Hausbank.

Es gibt auch eine Infoseite der KfW.

Hilfsprogramme der N-Bank für Niedersachsen sind gestartet - Infos hier. Es werden für eine Soforthilfe lediglich die Daten der letzten beiden Jahresabschlüsse und ein Nachweis über die Erwerbstätigkeit benötigt.

Für NRW hat die Landesregierung einen Rettungsschirm beschlossen und die Sorforthilfe gestartet.

 

 

Entschädigung für Einschränkungen in Betrieb und Unternehmen

Unternehmen und Selbstständige, die durch Verbote an ihrer Erwerbstätigkeit gehindert sind, weil sie als Infektionsquelle angesehen und zB. unter Quarantäne gestellt werden, können vergleichbar mit der Entgeltfortzahlung bei Arbeitnehmern eine Entschädigung für Ihren Verdienstausfall gem. § 56 IfSG und Aufwendungsersatz für die soziale Absicherung gem. § 58 IfSG erhalten.

Für diesen Antrag gilt die Frist von drei Monaten und die Möglichkeit eines Vorschusses.

Wir meinen, dass betroffene Unternehmen und Selbstständige durchaus Entschädigungsanträge an die zuständigen Behörden richten sollten, wenn keine direkte Quarantäne oder ein Verbot für bestimmte berufliche Tätigkeiten ausgesprochen wurde, sondern andere Schutzmaßnahmen wie zB. flächendeckende Verbote für Gaststätten, Veranstaltungen, Handelsbetriebe oder ähnliches zu Einbußen bei den Einnahmen führen. Es kommt aus unserer Sicht zumindest eine entsprechende Anwendung der Ansprüche nach dem Infektionsschutzrecht in Betracht. Daneben könnte ein Entschädigungsauspruch aus dem Rechtsgedanken der sogenannten Aufopferung bestehen. Dies ist aber bislang nicht abschließend geklärt und unter Fachleuten umstritten.

Weil es noch keine eindeutige Rechtsprechung, Behördenpraxis oder politische Anweisungen hierfür gibt, ist nicht unwahrscheinlich, dass diese Begehren zunächst zurückgewiesen werden und man sie dann nötigenfalls gerichtlich weiterverfolgen muss. Hier kann es aber um die Sicherung der Existenz gehen! Sowohl beim Antrag als auch bei der Durchsetzung beraten und helfen wir deshalb natürlich gern.

Diese Ratschläge erteilt inzwischen auch die IHK Mittlerer Niederrhein auf Ihrer Internetseite.

 

 

Verstöße gegen Anordnungen der Behörden

Gerade Unternehmer, Gewerbetreibende und Selbstständge können sich schnell dem Vorwurf ausgesetzt sehen, eine Ordnungswidrigkeit oder sogar Straftat begangen zu haben, etwa indem sie sich an eine Ausgangssperre nicht gehalten, sich unzulässig mit mehreren Personen getroffen haben oder entgegen einer Allgemeinverfügung einer gewerblichen Tätigkeit nachgegangen sind.

Nicht nur ein Ordnungswidrigkeitenverfahren, sondern auch ein Strafverfahren (Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahre) kann eingeleitet werden. Die möglichen strafbaren Handlungen sind dabei vielfältig. In vielen Verfügungen und Anordnungen wird auf § 73 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Infektionsschutzgesetz (IfSG) verwiesen und damit ein Verstoß gegen alle aufgeführten Verbote faktisch unter Strafe gestellt.

Wenn Sie wegen eines vermeintlichen Verstoßes von der Polizei, dem Ordnungsamt oder Gesundheitsdienst belangt werden, raten wir dazu, erst einmal abgesehen von den Personalien keine Angaben zu machen und Kontakt zu unseren Strafverteidigerinnen und Strafverteidigern aufzunehmen.

 

 

Erstattung der Gehaltsfortzahlung an Arbeitnehmer

Arbeitgeber, die nach § 56 Abs. 4 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) das Gehalt als Entschädigung - so wie eine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall - weiter auszahlen müssen, können diese Kosten gem. § 56 Abs.  5 Satz 2 IfSG von der zuständigen Behörde erstatten lassen.

Es ist nicht abschließend geklärt und kommt auch auf den Einzelfall an, ob dies nur für behördlich angeordnete Quarantänemaßnahmen oder auch für die Fortzahlung bei Abwesenheit wegen Kinderbetreuung gilt. Lassen Sie sich hier unbedingt beraten!

Diese Anträge müssen spätestens drei Monate nach dem Tätigkeitsverbot oder dem Ende der Quarantäne gestellt werden. Die Behörde muss hierfür auch einen Vorschuss zahlen.

 

Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld

Kommt es zu einem Arbeitsausfall, weil wegen des Coronavirus Auftragseinbrüche oder Lieferengpässe auftreten und ein Betrieb nur eingeschränkt arbeitsfähig ist, kommt die Anordnung von Kurzarbeit in Betracht. Die Bundesagentur für Arbeit hat schon am 28.02.2020 bestätigt, dass Kurzarbeitergeld durch den Arbeitgeber beantragt werden kann, wenn Unternehmen aufgrund der weltweiten Krankheitsfälle durch das Coronavirus Kurzarbeit anordnen und es dadurch zu Entgeltausfällen kommt.

Das Kurzarbeitergeld ist - zur Zeit - auf einen Zeitraum von maximal 12 Monaten begrenzt. Es wird in derselben Höhe ausgezahlt wie das Arbeitslosengeld I, beläuft sich also auf 67 % (bei Kindern im Haushalt) bzw. 60 % des regelmäßigen Nettogehalts.

Nach der seit dem 15.3.2020 aufgrund Rechtsverordnung zur Corona-Krise geltenden Fassung des § 96 des 3. Sozialgesetzbuches (SGB III) ist vom Arbeitgeber ein Arbeitsausfall bei mindestens 10 % der Belegschaft darzulegen. Bestehende Resturlaubsansprüche aus dem Vorjahr und Überstundenkontingente müssen vorab verbraucht werden, es müssen aber keine Minusstunden ausgenutzt werden. Die zuständige Agentur für Arbeit prüft jeden Antrag auf Kurzarbeitergeld im Einzelfall und zahlt neben dem Kurzarbeitergeld auch die Sozialleistungen.

Der Arbeigeber kann einen Zuschuss zum Kurzarbeitergeld gewähren. Dies ist teilweise schon in Tarifverträgen geregelt, kann aber auch individuell vereinbart werden.



Absage/Verschiebung von Veranstaltungen oder Lieferterminen

Wenn aktuell Liefertermine wegen Engpässen oder Arbeitverboten nicht eingehalten oder Veranstaltungen untersagt worden sind, hängt es vielfach von den Verträgen und verwendeten allgemeinen Geschäftsbedingungen im Einzelnen ab, wie damit umzugehen ist. Nicht jede Vertragsklausel auch unter Geschäftsleuten hält einer gerichtlichen Prüfung stand. Auch ist zwischen den Folgen einer endgültigen Absage und einer zeitlichen Verschiebung zu unterscheiden.

Ob in solchen Situationen immer sofort der gesamte Vertrag kippt oder welche anderne Möglichkeiten es gibt, hängt vim Einzelfall ab und muss eingehend rechtlich bewertet werden. Sprechen Sie uns gern an.



Überschuldung, Zahlungsunfähigkeit und Insolvenzverschleppung

In einer Krise mit einbrechenden Einnahmen besteht natürlich die Gefahr der Überschuldung, der Zahlungsunfähigkeit und damit die Gefahr des Insolvenzfalles.

Um dies unmittelbar zu verhindern, arbeitet der Gesetzgeber gegenwärtig an einer Aussetzung der Frist für den Insolvenzantrag. Diese beträgt normalerweise drei Wochen, soll aber bis zum 30.9.2020 ausgesetzt werden.

 

 

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Sonntag, 25. Oktober 2020

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